STOPPT das Regime in BELARUS

Unsere Kundgebung am 29. Mai in Wien für ein freies und demokratisches Belarus im Rahmen der Global Picket of Solidarity with #Belarus. We #StandWithBelarus.


Ein herzliches Dankeschön an die Redner*innen:

Andrea Schieder | Abg. zum Europäischen Parlament (SPÖ)
Petra Bayr | Nationalratsabgeordnete (SPÖ)
Helmut Brandstätter | Nationalratsabgeordneter (NEOS)
Gudrun Kugler | Nationalratsabgeordnete (ÖVP)
Harald Troch | Nationalratsabgeordneter (SPÖ)
Karl Öllinger | Nationalratsabgeordneter a.D. (Grüne)
Christoph Wiederkehr | Vize-Bürgermeister (NEOS)
Peter Florianschütz | Landtagsabgeordneter (SPÖ)
Nikolaus Kunrath | Landtagsabgeordneter (Grüne)
Lena Köhler | Stv. Bezirksvorsteherin (Grüne)
Alexander Scherba | Ukrainischer Botschafter
Susanne Scholl | Journalistin
Thomas Michel| Amnesty International

Ein herzliches Dankeschön auch an Svetlana Tichanovskaja für die Message, die wir vorlesen durften.

Schön, dass ihr dabei wart:

Belarusians in Austria
Belarussische Diaspora in Österreich
Botschaft des Volkes von Belarus in Österreich
Democratic Movement for Freedom in Russia – Vienna Austria
Umlimited Democracy – Verein zur Förderung der Demokratisierung


Die Situation in Belarus hat sich seit August – als wir nach der gefälschten Scheinwahl das erste Mal am Platz der Menschenrechte standen – dramatisch verschlechtert und mit der Flugzeugentführung am Sonntag eine neue Eskalationsstufe erreicht.

In Belarus sitzen derzeit nicht nur Roman Protasevic und seine Freundin als politische Gefangene im Gefängnis, sondern auch über 450 weitere Menschen. Und die Zahl steigt täglich. Erst vorgestern wurden 12 und gestern 15 politische Gefangene zu mehreren Jahren Strafkolonie verurteilt. Sie werden misshandelt, gefoltert, aufgrund erzwungener Geständnisse verurteilt und kommen sogar zu Tode, so wie Vitold Ashurok, der erst vor ein paar Tagen in Haft verstarb.

Alles Kritische und Demokratische ist Lukaschenko ein Dorn im Auge. Er lässt Menschen sogar inhaftieren, wenn die rote oder weiße Kleidungsstücke tragen. Lukaschenko ist unberechenbar und gefährlich, nicht nur für die Demokratiebewegung in Belarus, sondern auch für jene, die im Exil leben und sogar für uns hier in der EU.

Gar nicht auszudenken, was einem irren Diktator mit neu errichtetem Atomkraftwerk nach der Entführung eines Flugzeugs noch alles einfällt, um sich mit aller Kraft verzweifelt an seine Macht zu krallen.

Was gerade in Belarus geschieht, geht uns alle an und nicht nur die Menschen in Belarus. Es liegt in unserer Verantwortung, bei diesen massiven Menschenrechtsverletzungen alles in unserer Macht stehende zu tun, um diese zu beenden. Wenn wir zuschauen und nicht handeln, machen wir uns mitschuldig.

Die Demokratiebewegung in Belarus braucht unsere Unterstützung, auch in unserem eigenen Interesse. Es ist Zeit für europäische Solidarität, für unsere gemeinsamen europäischen Werte, die auch in Belarus selbstverständlich gelten müssen. Für ein gemeinsames, demokratisches Europa. Für ein freies, demokratisches Belarus.

Es lebe Belarus. Жыве Беларусь