Sicherheit europäisch denken

Die Initiative „Sicherheit europäisch denken“ wurde von Kati Schneeberger ins Leben gerufen.

Positionspapier

Präambel

Angesichts der anhaltenden sicherheitspolitischen Bedrohungen, insbesondere durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und durch hybride Einflussoperationen, bekräftigen wir die Notwendigkeit, Sicherheit im europäischen Kontext umfassend und gemeinsam zu gestalten.


Die Sicherheit der Europäischen Union ist unteilbar. Sie beruht auf Geschlossenheit, Solidarität und der Fähigkeit, Bedrohungen in allen Dimensionen abzuwehren.

Ziele

  1. Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit durch den Ausbau einer eigenständigen, NATO-kompatiblen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion.
  2. Überwindung historischer Sonderwege: Österreich legt seine Neutralität ab und integriert sich vollständig in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).
  3. Schutz der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch eine wehrhafte, resiliente Gesellschaft, die gegen Desinformation und autoritäre Einflussnahme geschützt ist.
  4. Abwehr hybrider Bedrohungen durch eine koordinierte europäische Cyber- und Informationssicherheitsarchitektur.
  5. Stärkung gesellschaftlicher und ökonomischer Resilienz durch gemeinsame Strategien in Energie, Ernährung und Zivilschutz.
  6. Globale Verantwortung durch unerschütterliche Unterstützung der Ukraine sowie den Ausbau internationaler Partnerschaften mit Demokratien weltweit.

Forderungen

1. Grundsätze

  • Europäische Sicherheit als Ganzes: Sicherheit im 21. Jahrhundert ist unteilbar. Bedrohungen gegen einen Mitgliedstaat treffen Europa insgesamt.
  • Österreichs Rolle: Die im Kalten Krieg aufgezwungene Neutralität ist nicht mehr zeitgemäß. Österreich muss sie ablegen, um sich klar und voll solidarisch in die europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur einzubringen. Neutralität darf nicht länger als Ausrede für Passivität dienen. Solidarität und aktives Mitwirken sind die neue Verantwortung.
  • Sicherheit ist multidimensional: Sie umfasst neben der äußeren Verteidigung auch den Schutz der Demokratie, die Abwehr hybrider Angriffe und die Stärkung gesellschaftlicher Resilienz.

2. Schutz der Demokratie und inneren Sicherheit

  • Wehrhafte Demokratie: Stärkung der europäischen Zusammenarbeit gegen Extremismus, autoritäre Netzwerke und demokratiefeindliche Bewegungen.
  • Medienkompetenz: Gemeinsame europäische Bildungsinitiativen zur Abwehr von Desinformation.
  • Kritische Infrastruktur: Einführung verbindlicher Mindeststandards für Energie, Transport, Kommunikation und Gesundheit.

3. Hybride Bedrohungen

  • Cybersicherheit: Aufbau einer europäischen Cyberabwehragentur mit gemeinsamer Einsatzfähigkeit.
  • Bekämpfung von Desinformation: Einrichtung eines europäischen Lagezentrums für Informationssicherheit.
  • Wirtschaftliche Resilienz: Schutz vor Erpressung durch Diversifizierung von Energiequellen, Lieferketten und Rohstoffen.
  • Spionage und Sabotage: Intensivere europäische Nachrichtendienstkooperation unter demokratischer Kontrolle; Österreich modernisiert und integriert seine Strukturen vollständig.

4. Gemeinsame Verteidigung

  • Europäische Verteidigungsunion: Aufbau gemeinsamer Fähigkeiten, welche die NATO ergänzen, aber auch eigenständig handlungsfähig sind.
  • Österreich ohne Neutralität: Österreich beteiligt sich voll an der gemeinsamen Verteidigungsplanung, an militärischen Übungen, Einsätzen und der Rüstungskooperation.
  • Rüstungskooperation: Gemeinsame europäische Beschaffung und Entwicklung moderner Systeme.
  • Zivilschutz und Mobilisierung: Europaweite Konzepte zur Vorbereitung der Gesellschaft auf Krisen und Bedrohungen.

5. Gesellschaftliche Resilienz

  • Zivilschutz: Ausbau von Katastrophenschutzstrukturen gegen Naturkatastrophen, Blackouts und hybride Angriffe.
  • Energie- und Ernährungssicherheit: Aufbau strategischer Reserven und gemeinsame europäische Krisenpläne.
  • Europäische Solidarität: Verpflichtende Hilfsmechanismen zwischen den Mitgliedsstaaten, auch militärisch. Abschaffung der „irischen Klausel“.

6. Internationale Dimension

  • Globale Partnerschaften: Ausbau von Kooperationen mit Demokratien weltweit, Sicherung von Rohstoffen, Technologien und Lieferketten.
  • Diplomatie mit Haltung: Wien bleibt Plattform für internationale Organisationen und Friedensverhandlungen im Dienste Europas, doch Österreich handelt nicht länger in neutraler Distanz, sondern als aktiver Teil einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Wien darf kein Rückzugsort für autoritäre Regime sein.
  • Klare Linie gegen Russland: Europa zeigt unmissverständliche Geschlossenheit gegen russischen Imperialismus, unterstützt die Ukraine politisch, militärisch, wirtschaftlich und humanitär.

Schlussbestimmungen

Die Initiative „Sicherheit europäisch denken“ bekräftigt:

  • Sicherheit in Europa ist eine gemeinsame Verantwortung.
  • Österreich übernimmt nach Aufgabe seiner Neutralität volle Verantwortung innerhalb der Europäischen Union.
  • Europa wird durch Solidarität, Integration und strategische Autonomie handlungsfähig.

Dieses Papier dient als Grundlage für die weitere Ausarbeitung durch die Mitgliedstaaten, die Organe der Europäischen Union und die Zivilgesellschaft.